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Kindergeld für schwerbehindertes, volljähriges Kind
Eine nachweislich schwerbehindertes Kind mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann sowohl wegen ihrer Behinderung als auch wegen der allgemeinen ungünstigen Situation auf dem Arbeitsmarkt...
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Kindergeld für behindertes Kind
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder umstrittenen Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld für ein behindertes...
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Keine Niederlassungserlaubnis ohne gesicherten Lebensunterhalt
Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erteilt werden,...
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Versorgungsmedizin-Verordnung
Zum 1. Januar 2009 tritt die Versorgungsmedizin-Verordnung in Kraft. Wurde bisher das Ausmaß der nach dem Bundesversorgungsgesetz auszugleichenden Schädigungsfolgen und des Grades der Behinderung nach...
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Schwerbehinderte in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS reicht es aus, wenn der mindestens 52-jährige, schwerbehinderte Versicherte die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für...
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Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen. Dies...
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Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung
Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als “schlimmer als in einem KZ” grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine...
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Intensive Insulintherapie begründet noch keine Schwerbehinderung
Ein an Diabetes mellitus Typ I (“Juveniler Diabetes”) Erkrankter hat nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Speyer keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar...
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Keine Schwerbehinderung wegen Zuckers
Ein an Diabetes mellitus Typ I (“juveniler Diabetes”) Erkrankter hat nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Speyer keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar...
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Hartz IV und die Lebensversicherung des ehemals Selbständigen
Die beim Bezug von Arbeitslosengeld II grundsätzlich gegebene Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten, wie das...
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Der Dienstunfall und die Minderung der Erwerbsfähigkeit
Der Grad der Behinderung ist ein Begriff aus dem Schwerbehindertenrecht und erlaubt keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Höhe einer nach anderen Vorgaben zu bestimmenden Minderung der...
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Medizinische Wahlleistungen für schwerbehinderte Beamte
Freiwillig gesetzlich versicherte Beamte haben für den Fall mangelnder medizinischer Gebotenheit der Inanspruchnahme von Wahlleistungen kein Recht auf die Gewährung von Beihilfen zu kraft Gesetzes...
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Der schwerbehinderte Polizeibeamte in der dienstlichen Beurteilung
Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu...
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Schwerbehinderte Radiohörer
Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV (“behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die...
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Befristete Einstellung eines Schwerbehinderten
Die Förderung der Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a Abs. 1 SGB III seitens der Bundesagentur für Arbeit ist kein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für die Befristung...
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Bewerbung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst
Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach §...
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Diabetes als Schwerbehinderung
Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, können nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre...
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Schwerbehinderte Bewerber und die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
§ 82 Satz 2 SGB IX gibt dem schwerbehinderten Stellenbewerber gegenüber öffentlichen Arbeitgebern einen Rechtsanspruch auf ein Bewerbungsgespräch. Die Verletzung dieses Rechts auf ein...
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Die interne Bewerbung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu...
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Dienstunfall beim Besuch des Integrationsfachdienstes
Nimmt ein schwerbehinderter Beamter auf eigene Initiative – also ohne dienstliche Anordnung oder Vereinbarung etwa im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX- die...
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Der Sturz des Fahrradfahrers – und die Barrierefreiheit der Straße
Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu...
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Gerichtskostenfreiheit für Behinderte, nicht für Gleichgestellte
Für einen einem Schwerbehinderten Gleichgestellten besteht kein Anspruch auf seine Befreiung von den Gerichtskosten. Zwar sind gemäß § 64 Abs. 2 SGB X Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der...
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Krankheitsbedingte Kündigung – und das betriebliche Eingliederungsmanagement
Die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung, die auf eine lang anhaltende Erkrankung gestützt wird, ist in drei Stufen vorzunehmen. Zunächst – erste Stufe – ist eine negative...
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Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub – für Gleichgestellte
Nach § 34 Ziff. 1 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) erhalten Schwerbehinderte im Sinne der “jeweils...
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